Kurier-Journal

PR-Text: Es sei schon immer so gewesen. Es sei notwendig.

Ostbelgien.- So und ähnlich verteidigt man den aufgeblähten politischen Apparat. Man hält an bestehenden

Posten fest und schafft zusätzlich Neue. Politiker scharen eine ständig wachsende Zahl

Mitarbeiter um sich, und auch in der Verwaltung wird fleißig eingestellt. Und wer einen solchen

Posten ergattert hat, gibt ihn nicht ohne weiteres wieder her.

Dabei gibt es bereits jetzt zu viele politische Posten, die alle aus Steuergeldern finanziert

werden. Gerade unsere Regierung aus 4 Ministern für die rund 77.000 Einwohner der DG zeigt

diese Dekadenz deutlich.

Zwei Posten, die in der DG besonders weit oben auf der Gehaltsliste stehen, sind die des

Senators und des Parlamentspräsidenten. Diese beiden Jobs füllen jeweils kaum eine

Halbtagsstelle! Eine Zusammenlegung der Posten wäre also die logische Konsequenz.

Einsparungen von rund 1,2 Millionen € innerhalb einer Legislaturperiode, also von 5 Jahren,

wären möglich. Vor dem Hintergrund der jährlichen Kosten des Parlaments der DG in Höhe von

rund 7,5 Millionen € ein erster Anfang.

Bisher ist Sparen für die Regierung jedoch ein Fremdwort. Die Verantwortlichen in der Politik

gönnen sich weiterhin Privilegien, welche zwar einerseits gesetzlich legitimiert, andererseits aber

eine Ohrfeige für jeden Steuerzahler sind – besonders in der heutigen Zeit, wo so viele Bürger

Teile ihres Einkommens in Folge der drastischen Corona-Maßnahmen verlieren.

Für eine Verschlankungskur, die eine straff organisierte Verwaltung zur Folge hätte, lägen die

Vorteile auf der Hand: Mehr Transparenz, größere Effizienz und schlussendlich auch mehr

Glaubwürdigkeit.

Politik sollte im Dienst der Bürger stehen und nicht seinen Akteuren dienen. Politiker sollten

bürgernah sein und auf die Bedürfnisse dieser eingehen.

Wenn die Minister uns lang und breit erklären, welche Wohltaten sie für uns Bürger bereithalten,

sollten wir uns fragen, zu welchem Preis wir etwas erhalten. Denn alles, was wir von der

Regierung bekommen, haben wir vorher in Form von Steuern bereits einmal bezahlt.

Zeit zu handeln – Vivant-Ostbelgien

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